Landwirtschaftsminister Meyer bittet Verbraucher zur Kasse

Die geplante Änderung der Lebensmittelüberwachung in Niedersachsen durch Landwirtschaftsminister Meyer wird die Verbraucher finanziell zusätzlich belasten. Zukünftig sollen Hersteller und Lebensmittelhandel die Kontrolle der Lebensmittelüberwachung auch dann bezahlen, wenn keine Verstöße gegen Vorschriften festgestellt werden. Dieses, so Michael Andritzky, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Ernährungswirtschaft, wäre so, als wenn jeder Autofahrer bereits eine Gebühr zahlen müsste wenn er mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit an einer Radaranlage vorbeifahren würde. Das Land Niedersachsen, hat im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge die Aufgabe, eine effiziente Lebensmittelüberwachung vorzuhalten. Hierfür werden Steuern erhoben. Eine zusätzliche Gebühr ist nicht sachgerecht und höchstwahrscheinlich auch rechtswidrig. Die Kosten hierfür, werden die betroffenen Unternehmen zwangsläufig auf die Abgabepreise umlegen müssen. Der Verbraucher muss dann für etwas bezahlen, was er ohnehin eigentlich mit Steuergeldern bereits finanziert. Das Vorhaben entlarvt sich somit als verdeckte Steuererhöhung.

Hinzu kommt, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Ernährungsindustrie im Vergleich zu Unternehmen in anderen Bundesländern in Deutschland, aber auch in Europa verschlechtert wird.

Niemand, so Andritzky, hat etwas gegen eine effiziente Lebensmittelüberwachung. Bereits die Industrie und der Lebensmittelhandel selbst betreiben einen riesigen Aufwand zur Kontrolle der Lebensmittel. Aus den amtlichen Überwachungsberichten ergibt sich auch eindeutig, dass es bei industriell hergestellten Lebensmitteln kaum gravierende Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften gibt.

Hannover, 20.02.2014