VdEW Newsletter 33/2017

VdEW Newsletter 33/2017

1. Kann der Arbeitgeber kraft Direktionsrechts Dienstreisen ins Ausland anordnen?

Ob Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht angeordnet werden dürfen, hängt davon ab, ob die im Arbeitsvertrag gem. § 611 I BGB „versprochenen Dienste“ ihrer Natur nach mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Dies dürfte angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben für einen Großteil der Berufsbilder zutreffen, entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.09.2017 – 4 Sa 3/17.

Im Arbeitsvertrag der Parteien war angegeben, dass der Kläger als Projekt- und Konstruktionsingenieur in der Abteilung Elektrik/Elektronik des Produktgruppenbereichs Werkzeug­maschinen des Werkes W der Beklagten beschäftigt werde. Eine örtliche Versetzungsklausel enthielt der Vertrag nicht, jedoch gab es eine Regelung zur Erstattung von Reisekosten, die durch Dienstreisen veranlasst waren. In der Vergangenheit befand sich der Kläger nur in geringem Umfang auf Dienstreisen ins nahe europäische, zumeist deutschsprachige Ausland.

Eine als schikanös empfundene Auslandsdienstreise nach China war für den Kläger der Anlass, die Feststellung zu beantragen, dass er nicht verpflichtet sei, für die Beklagte Arbeitsleistungen im Ausland bzw. hilfsweise im Fernen und Mittleren Osten zu erbringen.

Das LAG führt zunächst aus, dass der Arbeitsvertrag der Parteien nach Auslegung das Direktionsrecht der Beklagten jedenfalls nicht so weit einschränke, dass der Kläger nur in Werk W beschäftigt werden dürfe. Die Regelung zur Abteilung in W sei erkennbar eine direktionsrechtliche Erstzuweisung zu einer Abteilung, nicht aber eine inhaltliche Beschränkung des Aufgabenbereichs. Bei der Ortsbezeichnung handele es sich nur um eine Beschreibung wo sich die Abteilung befinde, zu welcher der Kläger erst zugewiesen war. Es sei daher keine ausschließliche Örtlichkeit bestimmt worden. Im Übrigen mache die Regelung zur Erstattung der Reisekosten bei Dienstreisen ohne Dienstreisepflicht keinen Sinn. Da es zum Ort der zu erbringenden Arbeitsleistung keine abschließende Regelung gebe, obliege die Bestimmung des Ortes dem Direktionsrecht der Beklagten. Grundsätzlich sei eine bundesweit unbeschränkte örtliche Versetzungsmöglichkeit gegeben, wenn das Direktionsrecht hinsichtlich des Orts der Arbeitsleistung nicht eingeschränkt sei. Ob dies jedoch auch Auslandsdienstreisen zulasse, sei bislang ungeklärt.

Abzustellen sei auf das Berufsbild und das Tätigkeitprofil. Angesichts der verstärkt zu beobachtenden Entwicklungen im Wirtschaftsleben, die eine erhöhte Flexibilität erfordern und die von verstärkter internationaler Ausrichtung geprägt seien, meint das LAG, dass ein Großteil der Beschäftigten zu gelegentlichen Auslandsdienstreisen verpflichtet sei. Dies gelte aufgrund des Wandels der Berufsbilder auch dann, wenn ein Arbeitnehmer vor vielleicht zehn Jahren oder länger noch nicht mit solchen Dienstreisen habe rechnen müssen. Für gelegentliche und kurze Dienstreisen bedürfe es auch keiner ergänzenden vertraglichen Vereinbarung, dies sei erst bei Entsendungen zu mittel- oder langfristigen Auslandseinsätzen erforderlich. Ausgehend von diesen Erwägungen geht das LAG sodann davon aus, dass die Natur des Berufsbilds des Klägers als Projekt- und Konstruktionsingenieur auch gelegentliche Auslandsdienstreisen bedinge, gerade da die Beklagte Maschinen mittlerweile in die ganze Welt liefere und es hier immer wieder zu erforderlichen Betreuungsaufgaben des Klägers kommen könne.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat das LAG die Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten wie das BAG entscheiden wird.

2. Herbstgutachten 2017: Führende Forschungsinstitute prognostizieren stabiles Wirtschaftswachstum

Am 28. September 2017 wurde das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zur wirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht. Die Eckdaten der Prognose dienen der Bundesregierung als Grundlage ihrer eigenen Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wichtige Einschätzungen des Gutachtens sind u. a.:

  • Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung gestärkt fort. Haupttreiber des anhaltenden Aufschwungs ist erneut der private Konsum, welcher weiterhin vom kontinuierlichen Beschäftigungsaufbau getragen wird. Hinzu kommen zudem verstärkte Impulse der Exporte sowie eine überraschend gute Entwicklung der Investitionstätigkeit. Diese dürfte sich aufgrund der anhaltend günstigen Finanzierungs­bedingungen und der steigenden Kapazitätsauslastung im Prognosezeitraum fortsetzen.
  • Die Wirtschaftsforscher weisen auf die im inter­nationalen Vergleich hohe Belastung des Faktors Arbeit hin und fordern sowohl Anpassungen beim Verlauf des Einkommensteuertarifs als auch bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
  • Im Hinblick auf die demographische Entwicklung sehen die Institute Handlungsbedarf für eine stärkere zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik der Bundes­regierung. Zur Stärkung des Potenzialwachstums müssten sowohl strukturelle Budgetüberschüsse für verbesserte ökonomische Rahmenbedingungen genutzt werden, als auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren erhöht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Das Herbstgutachten finden Sie nachfolgend.

NL 33-17_Anlage Gutachten

3. Veränderungen in der Geschäftsstelle

Frau Hebbel ist Anfang Oktober aus der Elternzeit zurückgekehrt und verstärkt wieder unser Team im Sekretariat. Wir freuen uns, Frau Hebbel wieder bei uns begrüßen zu dürfen und wünschen ihr einen angenehmen Neustart!

4. VdEW-Internetseite: VdEW-Intern -Wirtschaftsinfos

Die aktuelle Juli-Ausgabe der „Argumente zu Unter­nehmensfragen“ vom Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) „Weibliche Flüchtlinge“ steht auf unserer Internetseite unter VdEW-Intern und dort unter Wirtschaftsinformationen für Sie zur Verfügung.

5. Aktuelle Zahlen der Verbraucherpreise

Verbraucherpreise September 2017

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