VdEW Newsletter 31/2017

VdEW Newsletter 31/2017

1. Neubewertung zollrechtlicher Bewilligung: Abfrage der Steuer-ID

Seit geraumer Zeit werden von der Zollverwaltung vor dem 1. Mai 2016 erteilte unbefristete zollrechtliche Bewilligungen neu bewertet. Hintergrund dieser Maßnahme ist der europäische Unionszollkodex (UZK), der am 1. Mai 2016 in Kraft getreten ist. Im Rahmen der Neubewertung wird geprüft, ob die erteilte Bewilligung den im Unionszollkodex aufgestellten Kriterien entspricht.

Die Abfrage der Bewilligungskriterien, die zu überprüfen sind, wird mit Fragenkatalogen zur Selbstbewertung durchgeführt. Darin werden teilweise personenbezogene Daten abgefragt. So werden zum Beispiel beim AEO-Antragsverfahren personen­bezogene Daten u.a. von Führungskräften, Personen, die Zollangelegenheiten bearbeiten, sowie Vorständen, Beiräten und Aufsichtsräten, die eine direkte Entscheidungsbefugnis in Zollangelegenheiten haben, abgefragt. Kontrovers diskutiert wird in diesem Zusammenhang insbesondere die Abfrage der Steuer-ID.

Hintergrund der Abfrage der Steuer-ID ist für den AEO-Bereich Artikel 39 a) UZK iVm Artikel 24 Abs. 1 Durchführungs­verordnung (EU) 2015/2447. Danach wird die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers dann nachgewiesen, wenn der Antragsteller als juristische Person und die natürlichen Personen, die für das antragstellende Unternehmen verant­wortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben, sowie die Beschäftigten, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig sind, keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften begangen haben. Um den Informationsaustausch mit den Finanzbehörden zu ermöglichen, hält der Zoll die Angabe der Steuer-ID für notwendig.

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Abfrage der Steuer-ID wird unterschiedlich bewertet. Der Zoll vertritt die Auffassung, dass die Abfrage der Steuer-ID im Einklang mit europäischem und deutschem Datenschutzrecht steht. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 9. August 2017 (4 K 1404/17 Z) Zweifel daran geäußert, ob die Abfrage der Steuer-ID in der Breite mit Artikel 8 der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist. Es hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. Es geht dabei um die Frage, ob Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 den Zollbehörden gestattet, die Steuer-ID und die zuständigen Finanzämter hinsichtlich der Mitglieder des Aufsichtsrats des Antragstellers und der bei diesem tätigen geschäftsführenden Direktoren, Abteilungsleitern, Leitern der Buchhaltung, Leitern der Zollabteilung sowie der für Zollangelegenheiten verant­wortlichen Personen und der Personen, die Zollangelegen­heiten bearbeiten, abzufragen.

Parallel dazu wurde die Bundesbeauftragte für den Daten­schutz und die Informationsfreiheit um ihre datenschutz­rechtliche Einschätzung zur Abfrage der Steuer-ID durch den Zoll gebeten. Eine Bewertung liegt zurzeit noch nicht vor.

Die unklare Rechtslage führt bei vielen Unternehmen zur schwierigen Situation, die Fragenkataloge beantworten zu müssen, ohne zu wissen, ob die Angabe der Steuer-ID rechtlich zulässig ist. Der Zoll hat auf diese Situation reagiert und den Unternehmen angeboten, vor der Datenübermittlung den zu prüfenden Personenkreis in Abstimmung mit dem Haupt­zollamt festzulegen. Zudem wurde insbesondere der Fragenkatalog zur Selbstbewertung-AEO neu gefasst. Unter Punkt 1.1.2 wird die Datenabfrage auf solche Vorstände, Beiräte und Aufsichtsräte beschränkt, die eine direkte Entscheidungsbefugnis in Zollangelegenheiten haben. Es ist deshalb zu raten, unter Verweis auf die unklare rechtliche Situation das Gespräch mit der Zollverwaltung zu suchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Folgende Internetlinks sind in diesem Zusammenhang interessant:

Zollkodex der Union:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0952&from=DE

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015R2447&from=DE

Zoll – Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen:

http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Neubewertung-zollrechtlicher-Bewilligungen/neubewertung-zollrechtlicher-bewilligungen_node.html

Finanzgericht Düsseldorf – Pressemitteilung und Beschluss:

http://www.fg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/17_08_281eugh-vorlagebeschluss/index.php

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2017/4_K_1404_17_Z_Beschluss_20170809.html

2. BAG: Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage gesetz­lichen Mindestlohns zu berechnen

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG in Verbindung mit § 1 MiLoG. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeits­gerichts vom 20.09.2017 hervor. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stunden­verdienst zu zahlen ist, ist auch dieser nach der Entscheidung des BAG mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen (Az.: 10 AZR 171/16).

Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 24.02.2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht unter anderem einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % des tatsäch­lichen Stundenverdienstes und ein “Urlaubsentgelt” in Höhe des 1,5‑fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Für den Monat Januar 2015 zahlte die Beklagte neben dem vertrag­lichen Stundenverdienst von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro eine “Zulage nach MiLoG”. Die Vergütung für einen Feiertag und einen Urlaubstag berechnete sie ebenso wie den Nachtarbeitszuschlag für fünf Stunden nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung. Darüber hinaus rechnete sie ein gezahltes “Urlaubsgeld” auf Mindestlohnansprüche der Klägerin an. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 Euro brutto und meint, auch der Nachtarbeitszuschlag sei auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Die Revision der Beklagten blieb vor dem BAG – abgesehen von einer geringen rechnerischen Differenz – ohne Erfolg. Zwar gewähre das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Nach § 2 Abs. 1 EFZG habe der Arbeitgeber aber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfall­prinzip). Dies gelte auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt; dieses enthalte keine hiervon abweichenden Bestimmungen. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheide aus. Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssten nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des “tatsächlichen Stundenverdienstes” im Sinne des MTV sei. Eine Anrechnung des gezahlten “Urlaubsgeldes” auf Ansprüche nach dem MiLoG könne nicht erfolgen, da der MTV hierauf einen eigenständigen Anspruch gebe und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt.

3. Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befris­tung?

Eine Befristung ohne Sachgrund ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG jedoch dann ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand (sog. Vorbeschäftigungsverbot).

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6. April 2011 (Az.: 7 AZR 716/09) entschieden, dass der Möglichkeit, ein Arbeits­verhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegensteht, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.

14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält nach Ansicht des Landes­arbeitsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 23. Mai 2017, Az.: 9 Sa 1304/16) – entgegen der genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot.

Praxishinweis:

Es spricht viel dafür, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG so auszulegen ist, wie es der Gesetzgeber auch formuliert hat: Jede Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist unzulässig, ohne dass es darauf ankommt, wie weit die Vorbeschäftigung zurückliegt. Eventuelle Probleme in der Praxis bei der Feststellung einer Vorbeschäftigung hat der Gesetzgeber mit dem Hinweis auf das bestehende Fragerecht des Arbeitgebers und einer möglichen Anfechtung beantwortet.

4. In eigener Sache

Wir freuen uns, Ihnen eine Verstärkung unserer Rechtsabteilung mitteilen zu können. Ab dem 25. September ist Frau Yevheniya Zielke bei uns tätig. Frau Zielke ist Volljuristin. Wir bitten Sie, ihr das notwendige Vertrauen entgegenzubringen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr.

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