VdEW Newsletter 30/2017

VdEW Newsletter 30/2017

1. BAG konkretisiert die Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung

Ein Arbeitnehmer, der in einem Stahlwerk in Bremen als Arbeiter beschäftigt war, hatte einen Leiharbeiter schmerzhaft von hinten am Geschlechtsteil gepackt und anschließend abfällige Bemerkungen darüber gemacht. Der Arbeitgeber wertete den Vorfall als sexuelle Belästigung und kündigte dem Arbeitnehmer aus der Stammbelegschaft. Dieser wehrte sich gegen die Kündigung.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Bremen gab der Klage des Arbeitnehmers danach statt.

Diese Entscheidung des LAG Bremen hob das BAG mit Urteil vom 29.06.2017, Az: 2 AZR 302/16 nun auf, da die angefochtene Entscheidung auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung von § 626 Abs. 1 BGB beruhe. Insbesondere erklärte das BAG in seinem Urteil, dass ein erkennbar unerwünschter körperlicher Eingriff in den Intimbereich eines anderen, unabhängig davon, ob er mit eigener sexueller Motivation erfolgt, eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG darstellt. Das LAG Bremen müsse nun erneut abwägen, ob die Kündigung wirksam ist und diesmal dabei berücksichtigen, dass eine sexuelle Belästigung vorlag.

Zur Begründung führte das BAG aus, dass das Schutzgut der § 7 Abs. 3, § 3 Abs. 4 AGG die sexuelle Selbstbestimmung als Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ist. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung werde als das Recht verstanden, selbst darüber zu entscheiden, unter den gegebenen Umständen von einem anderen in ein sexualbezogenes Geschehen involviert zu werden. Der zielgerichtete Griff des Arbeitnehmers in die Genitalien des Mitarbeiters der Fremdfirma sei eine sexuell bestimmte körperliche Berührung im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG gewesen. Es handelte sich nämlich um einen auf die primären Geschlechtsmerkmale und somit die körperliche Intimsphäre des Mitarbeiters gerichteten körperlichen Übergriff, durch den die sexuelle Selbstbestimmung des Betroffenen negiert und damit seine Würde erheblich verletzt wurde.

2. Abmahnung für 30 Sekunden Fußball-Live-Stream gerechtfertigt?

Ein Arbeitnehmer hatte zusammen mit Kollegen während der Arbeitszeit per Live-Stream auf dem PC Fußball geschaut. Circa 30 Sekunden – dann stand der Chef hinter ihm und kündigte Konsequenzen für das Verhalten an.

Der Arbeitnehmer, ein Ford-Mitarbeiter, wollte die Abmahnung nicht hinnehmen und ging gerichtlich dagegen vor. Mit seiner Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte hatte er jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Köln hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme für gerechtfertigt (Urteil vom 28.08.2017; Az: 20 Ca 7940/16).

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass der Ford-Mitarbeiter nach Aussage der beiden Zeugen jedenfalls für einen Zeitraum von 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer angesehen und damit seine Arbeits­leistung während dieser Zeit nicht erbracht habe. Damit erachteten die Richter die Abmahnung für rechtmäßig.

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig und zeigt deutlich, dass Arbeitgeber es nicht hinnehmen müssen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit beispielsweise Fußball auf ihrem PC schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung ist daher rechtmäßig. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden. Ob dieses die Entscheidung der 1. Instanz bestätigt bleibt abzuwarten.

3. WeGebAU – Weiter durch Bildung

Das Programm WeGebAU unterstützt geringqualifizierte und ältere Menschen in klein- und mittelständischen Betrieben bei der Weiterbildung. Dem Verwaltungsrat ist die Förderung mit WeGebAU ein wichtiges Anliegen.

Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat die Bundesagentur für Arbeit mit Unterstützung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Broschüre zum Thema WeGebAU erstellt. Diese soll das Weiterbildungsprogramm bekannter machen und Beschäftigte zur Weiterbildung ermutigen.

Nachfolgend stellen wir Ihnen das Informations­schreiben und die Broschüre zur Verfügung.

NL 30-17 Anlage WeGebAU_Versandschreiben

NL 30-17 Anlage WeGebAU_Broschüre

4. Bedrohung mit den Worten „Ich stech dich ab“ – Außerordentliche Kündigung auch im Falle schuldloser Äußerung gerechtfertigt

Bedroht ein Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes seinen Vorgesetzten mit den Worten „Ich stech dich ab“, so ist dem Land seine Weiterbeschäftigung nicht weiter zumutbar. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Dies gilt selbst dann, wenn die Äußerung aufgrund ggf. eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgt sein sollte. So entschied das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 08.06.2017 – 11 Sa 823/16 (Pressemitteilung Nr. 22/17).

5. Aktuelle Zahlen der Verbraucherpreise

Verbraucherpreise August 2017

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