VdEW Newsletter 38/2017

VdEW Newsletter 38/2017

1. Nachnutzung des Molkerei-Standortes Bad Bibra

Nachdem alle Bemühungen für einen Weiterbetrieb der Molkerei in Bad Bibra gescheitert sind, steht nunmehr die Entscheidung der dmk-Group fest, den traditionellen Standort zum 31. März 2018 zu schließen.

Für zahlreiche, gut ausgebildete Molkereifacharbeiter beginnt damit eine ungewisse Zukunft. Deshalb ist es das Ziel des Burgenlandkreises, den Standort Bad Bibra mit einer geeigneten Produktion der Branche Ernährungswirtschaft wieder zu beleben. Die dmk-Group ist für entsprechende Verkaufsgespräche für alle Nutzungsarten bereit, die nicht mit einer weiteren Milchverarbeitung verbunden sind. Die dmk-Group hat dazu ein Kurz-Exposé erstellt, indem die wichtigsten Parameter des Standortes erwähnt sind. Beson­ders interessant könnten die vorhandenen Edelstahltanks, die vorhandene Kälteanlage, verschiedene Lagerhallen sowie das Wasserrecht für drei eigene Brunnen sein. Ein Biomasse­heizwerk komplettiert den Standort.

Bei Interesse an der dmk-Immobilie in Bad Bibra melden Sie sich bitte beim Amtsleiter für Wirtschaftsförderung, Herrn Böhm, unter der Telefonnummer 03445 731308 oder unter der E-Mail-Adresse wirtschaftsamt@blk.de, so dass seitens des Burgenlandkreises die Verhandlung mit der dmk-Group eingeleitet und regional begleitet werden können. Bei Bedarf erhalten Sie auch ein Kurz-Exposé per E-Mail.

2. Massenentlassungsanzeige: Sind Leiharbeiter bei der Betriebsgröße mitzuzählen?

Das Kündigungsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber in § 17 zu einer Massenentlassungsanzeige, „bevor er […] in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeit­nehmer […] innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt.“ Ob bei der Berechnung der Betriebsgröße auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, hat das BAG mit Beschluss vom 16. November 2017, Az.: 2 AZR 90/17 (A) nun nicht entschieden – sondern die Frage an den EuGH weitergegeben. Hintergrund ist, dass das gesetzlich festgelegte Verfahren zur Massenentlassung auf einer EU-Richtlinie (98/59/EG) basiert.

Der Senat möchte nun im sogenannten Vorabentscheidungs­verfahren vom EuGH wissen,

  • ob zur Bestimmung der Zahl der in der Regel in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmer auf die Anzahl der im Zeitpunkt der Entlassung bei gewöhnlichem Geschäfts­gang beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen ist,
  • ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind.

Es darf also gespannt nach Luxemburg geblickt werden. Denn bald schon könnten die EuGH-Richter weitere oder zumindest andere Voraussetzungen zum Verfahren bei Massen­entlassungen den Unternehmen auferlegen. Wir informieren Sie sobald eine Entscheidung zum Thema vorliegt.

3. Neue Sachbezugswerte ab dem 01.01.2018

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2017 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge für freie Verpflegung und freie Unterkunft erhöhen sich zum 01.01.2018.

Der Monatswert für Verpflegung wird ab dem 01.01.2018 auf 246 Euro angehoben. Damit sind für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten

  • für ein Frühstück 1,73 Euro
  • für ein Mittag- oder Abendessen 3,23 Euro

anzusetzen.

Ab dem 01.01.2018 wird der Wert für Unterkunft oder Miete 226 Euro betragen. Der Wert der Unterkunft kann auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (§ 2 Abs. 3 der SvEV). Kalendertäglich beträgt der Wert ab dem 01.01.2018 7,53 Euro.

Die neuen Sachbezugswerte 2018 können bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat des Jahres 2018 angewendet werden, da die geänderte SvEV am 01.01.2018 in Kraft tritt. Sachbezüge sind 2018 in Höhe der neu festgesetzten Werte einheitlich sowohl steuerpflichtig als auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung.

4. Fehlzeiten-Report der AOK

Beschäftigte in Deutschland waren im Jahr 2016 im Durchschnitt 19,4 Tage krankgeschrieben. Das geht aus dem jüngsten Fehlzeiten-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor. Ein Vergleich der Berufsgruppen zeigt deut­liche Unterschiede. Die meisten Arbeitsunfähigkeitstage gab es bei Berufsgruppen aus dem gewerblichen Bereich, allen voran Beschäftigte in der Ver- und Entsorgung, die auf durch­schnittlich 31,8 Tage kamen. Häufig handelt es sich dem Report gemäß um Berufe, die mit hoher körperlicher Belastung und mit vielen Arbeitsunfällen einhergehen. Die wenigsten Fehltage (4,4 Tage) hatten Lehrpersonen und Forscher an Universitäten. In den meisten Fällen der Arbeitsunfähigkeit fehlten die Erkrankten ein bis drei Tage. Sie machten gut ein Drittel an allen Fällen aus. In der Realität dürfte der Anteil dieser Kurzzeiterkrankungen allerdings wesentlich höher sein, da ein Großteil der Arbeitgeber eine Krankschreibung erst am vierten Tag der Erkrankung fordert.

NL 38-17 Grafik Krank geschrieben

5. Aktuelle Tarifabschlüsse

  • Tierernährung Niedersachsen/Bremen:

Erhöhung um 2,3 % ab dem 01.12.2017

Diesen und weitere Tarifabschlüsse können Sie auf unserer Homepage unter VdEW-Intern und dort unter Tarifnachrichten einsehen.

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