VdEW Newsletter 37/2017

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Koalitionsvertrag und künftiges Kabinett in Niedersachsen

Die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen sind zum Abschluss gekommen. Wir möchten Sie heute zum aktuellen Stand informieren.

Koalitionsvertrag in Niedersachsen

Der Koalitionsvertrag wird als Entwurf den Parteigremien von SPD und CDU am Samstag bzw. Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Üblicherweise finden in diesem Stadium keine Änderungen mehr statt, so dass dieser Entwurf sehr wahrscheinlich die Grundlage der neuen Koalition sein wird. Den Entwurf stellen wir Ihnen nachfolgend zum Download bereit.

Der Entwurf enthält viele wirtschaftsfreundliche Aspekte, auf die wir in diversen Gesprächen vor und während der Verhandlungen aufmerksam gemacht haben. Nichts­destotrotz bleiben auch Punkte, die wir weiter sehr genau beobachten werden. Wir werden Ihnen dazu Anfang der nächsten Woche eine Auflistung der relevanten Punkte übersenden.

NL 37-17 Anlage Koalitionsvertrag Nds

Kabinett in Niedersachsen

Weiterhin ist auch festgelegt, dass Stephan Weil am kommenden Mittwoch aller Voraussicht erneut von der Mehrheit des Nds. Landtages zum Ministerpräsidenten gewählt werden wird.

Nach Informationen des Politikjournals Rundblick wird der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann neuer Minister für Wirtschaft und Digitales, zugleich wird er Stellvertreter von Ministerpräsident Stephan Weil. Der bisherige Wirtschafts­minister Olaf Lies (SPD) wechselt in das Umweltministerium, das wie bisher mit der Aufgabe Energie, zusätzlich aber noch dem Bereich Bau angereichert wird.

Eine große Überraschung ist der neue Kultusminister. Es wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne aus Nienburg. Tonne war nicht wieder in den Landtag gewählt worden. Was die SPD-Seite angeht, ist das weitere Personaltableau bereits klar: Die bisherige Europa-Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, wird neue Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Sozialministerin wird die Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Carola Reimann, Boris Pistorius bleibt Innenminister.

Der CDU-Finanzpolitiker Reinhold Hilbers aus der Grafschaft Bentheim wird neuer Finanzminister in Niedersachsen. Der frühere Fraktionschef Björn Thümler aus der Wesermarsch übernimmt das Wissenschafts­ministerium. Neue Justizministerin wird die Düsseldorfer OLG-Richterin Barbara Havliza, neue Agrarministerin die Landfrauen-Vorsitzende Barbara Otte-Kinast aus Bad Münder.

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