VdEW Newsletter 25/2017

VdEW Newsletter 25/2017

1. LAG Niedersachsen zur Verzugskostenpauschale § 288 Abs. 5 BGB

Mit unseren Newslettern 48/16 und 02/17 haben wir Sie auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu der sogenannten Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,- Euro aufmerksam gemacht.
Nunmehr hat auch das LAG Niedersachen eine Entscheidung hierzu getroffen und pflichtet dem LAG Köln und LAG Baden-Württemberg bei.
Nach Auffassung der niedersächsischen Richter ist die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB auf alle Dauerschuldverhältnisse und damit auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar. Eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht bestünde nicht. § 12a ArbGG sei auch keine Spezialvorschrift, die die Anwendung des § 288 BGB ausschließe. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine solche Auslegung zuließe, sei nicht gegeben.
Die 40,- Euro Verzugspauschale ist damit selbst dann zu zahlen, wenn der Arbeitgeber wie in dem vom LAG Niedersachsen zu entscheidenden Fall mit nur einem geringen Betrag von gerade einmal 70 Cent in Verzug ist.
Die Entscheidung finden Sie zum Download unter folgendem Link:

NL 25/2017 Urteil LAG Nds.

2. ANG-Wirtschaftsdaten Juli 2017

Ab sofort finden Sie jeweils die aktuellen Wirtschaftsdaten der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) unter der Rubrik Wirtschaftsinformationen im internen Bereich unserer Homepage.
Die Wirtschaftsdaten erscheinen monatlich und sind eine Zusammenstellung wichtiger Branchendaten. Neben beispielsweise der Preisentwicklung enthält die Zusammenstellung Arbeitsmarktzahlen und Verbraucherpreise.

3. Änderung des Mutterschutzgesetzes zum 01.01.2018

Das neue Mutterschutzgesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 01. Januar 2018 in Kraft. So werden ab dem 01. Januar 2018 auch Schülerinnen und Studentinnen dem MuSchG unterfallen.
Aber die folgenden Änderungen sind bereits zum 30. Mai 2017 wirksam in Kraft getreten:
Im bis zum 31. Dezember 2017 weiter geltenden bisherigen Mutterschutzgesetz werden darüber hinaus folgende Änderungen mit Wirkung zum 30. Mai wirksam:
Die Mutter kann eine verlängerte nachgeburtliche Schutzfrist von zwölf statt acht Wochen in Anspruch nehmen, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Geburt eine Behinderung beim Kind ärztlich festgestellt wird.
Eine entsprechende Änderung von § 24i Abs. 3 S. 1 SGB V erweitert den Anspruch auf Mutterschaftsgeld auf diesen Fall.
Auch der besondere Kündigungsschutz wird ausgedehnt bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgte.
Außerdem wurden die Regelungen zur Gefahrstoffkennzeichnung an unionsrechtliche Vorgaben angepasst (Anlage 1 zur MuSchArbV).

4. Klagen des Arbeitgebers auf Feststellung der Wirksamkeit einer Befristung oder Eintritt einer Zweckerreichung sind unzulässig

Dies entschied das BAG mit Urteil vom 15.02.2017 zum Aktenzeichen 7 AZR 153/15.
Danach ist eine Feststellungsklage eines Arbeitgeber mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, unzulässig.
§ 17 TzBfG eröffnet ausschließlich dem Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Ende des befristeten Vertrages Klage beim Arbeitsgericht zu erheben. Demgemäß sei die Norm eine abschließende Regelung für Streitigkeiten der Arbeitsvertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vereinbarten Befristung.
Als besondere Regelung schließt § 17 TzBfG damit auch die allgemeine Feststellungsklage für den Arbeitgeber aus.
In dem vorliegenden Fall befand sich im Arbeitsvertrag eine Regelung, dass das „Dienstverhältnis ohne Kündigung mit Ende des Monats, in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet“, endet.
Ab dem 01.07.2014 konnte die beklagte Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwerbehinderung ungekürzte Altersrente beziehen. Die klagende Arbeitgeberin teilte der Beklagten deshalb mit, ihr Arbeitsverhältnis würde zum 30.06.2014 enden. Die Beklagte wollte dies nicht akzeptieren und beharrte auf ein Ende des Arbeitsverhältnisses erst zum Dezember 2016. Erst zu diesem Zeitpunkt wollte die Arbeitnehmerin einen Rentenantrag stellen.
Einzig die Frage, ob überhaupt eine Befristung vereinbart worden ist, kann der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht feststellen lassen.

5. VdEW-Internetseite: VdEW-Intern – Wirtschaftsinfos

Die aktuelle Juli-Ausgabe der „Argumente zu Unternehmensfragen“ vom Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) „Arbeit auf Abruf“ steht auf unserer Internetseite unter VdEW-Intern und dort unter Wirtschaftsinformationen für Sie zur Verfügung.

6. Aktuelle Zahlen der Verbraucherpreise

Verbraucherpreise Juni 2017

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