VdEW Newsletter 23/2017

VdEW Newsletter 23/2017

1. Neues Formular der Bundesagentur für Arbeit zur Massenentlassungsanzeige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihr Formular zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG aktualisiert und am 8. Juni 2017 veröffentlicht.

Im Wesentlichen gibt es drei vorgenommene Änderungen:

  1. Der Begriff der “Entlassung” wurde in “Kündigung” geändert. In der aktuellen Fassung des Formulars zur Massenentlassungsanzeige ist in den Erläuterungen zu Ziffer 3.1 und 3.5 klargestellt, dass hiervon Arbeitgeber­kündigungen, Aufhebungsverträge und arbeitgeber­veranlasste Arbeitnehmerkündigungen umfasst sind.
  2. Im aktuellen Formular ist entsprechend § 17 KSchG nur noch der Zeitraum anzugeben, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, nicht aber die einzelne Kündigungsfrist.
  3. In der aktualisierten Fassung wird nun die Angabe der Berufsgruppe (dreistellige DEÜV-Nummer) oder der Berufsklasse (fünfstellige DEÜV-Nummer) gefordert, wobei nur die Angabe der Berufsgruppe als verbindlich gekennzeichnet ist.

Das aktualisierte Formular fügen wir auf unserer Internetseite bei. Selbstverständlich kann dies aber auch auf der Seite der Bundesagentur unter

https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Unternehmen/Rechtsgrundlagen/AnzeigepflichtigeEntlassungen/index.html

heruntergeladen werden.

NL 23-17 Formular Massenentlassung

2. BFH-Urteil: Steuerfreie Entschädigung für ehrenamtliche Richter

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 31.01.2017 (Az.: IX R 10/16) entschieden, dass pauschale Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) ab sofort nicht mehr zu versteuern sind.

Die rund 60.000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erhalten pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von aktuell 6,00 € je Stunde.

Der Bundesfinanzhof begründet seine Entscheidung damit, dass die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht die ausgefallenen Einkünfte ersetzt. Nur die Entschädigung für den Verdienstausfall werde als Ersatz für den entfallenen Arbeitslohn der ehrenamtlichen Richter gezahlt. Da dieser Verdienstausfall an die Stelle steuerbarer Einkünfte tritt, ist er auch steuerpflichtig, die Entschädigung für Zeitversäumnis aber nicht.

3. Muss der Arbeitnehmer unbillige Weisungen befolgen?

Schon mit unserem Newsletter 47/16 haben wir Sie auf die Rechtsprechung des 5. Senats des BAG hingewiesen, wonach unbillige Weisungen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zunächst zu befolgen sind, solange dies dem Mitarbeiter nicht unzumutbar ist. Das war zwar dogmatisch überzeugend begründet, führt für die betroffenen Arbeitnehmer aber angesichts der Dauer arbeitsgerichtlicher Verfahren zu praktisch kaum annehmbaren Konsequenzen.

Mehrere Landesarbeitsgerichte hatten dem BAG daher die Gefolgschaft verweigert und die Revision zugelassen. So auch das LAG Hamm, das über die Versetzung eines Arbeitnehmers von Dortmund nach Berlin zu entscheiden hatte.

Der 10. Senat, bei dem der Streit um die Versetzung nun anhängig ist, will dem 5. Senat ebenfalls nicht folgen. Er fragt daher mit Beschluss vom 14.06.2017, ob der Senat an seiner Rechtsauffassung festhält. Maßgeblichen Einfluss könnte dabei der Umstand haben, dass der damalige Vorsitzende des 5. Senats nunmehr in Ruhestand ist. Sollte der 5. Senat an seiner Auffassung festhalten, muss der Große Senat entscheiden.

4. Daten des Arbeitszeitreports der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Die Gestaltung der Arbeitszeit gehört zu den zentralen Fragestellungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Der Arbeitszeitreport Deutschland dient dabei als repräsentative Befragung von rund 20.000 Beschäftigten einen differenzierten Aufschluss über die Arbeitszeitrealität zu geben. Dabei geht es neben Dauer und Lage von Arbeitszeiten und Ruhezeiten um Planbarkeit und Beeinflussbarkeit persönlicher Arbeitszeiten.

Im Kern trifft der Report folgende Aussagen:

80 Prozent der Beschäftigten geben an, in der Regel Wochentags zwischen 7 und 19 Uhr zu arbeiten. Allerdings berichten 43 Prozent der Beschäftigten, mindestens einmal monatlich auch am Wochenende zu arbeiten. Über regelmäßige Rufbereitschaft berichten 8 Prozent.

22 Prozent geben zudem an, dass ihr Arbeitsumfeld erwartet, dass sie im Privatleben für dienstliche Belange erreichbar sind. Tatsächlich werden 12 Prozent der Beschäftigten häufig und 23 Prozent manchmal außerhalb der Arbeitszeit wegen dienstlicher Angelegenheiten kontaktiert. Führungskräfte sind häufiger betroffen als Beschäftigte ohne Führungs­verantwortung.

Etwa vier von zehn Beschäftigten haben selber großen Einfluss darauf, wann sie mit ihrer Arbeit beginnen und wann sie ein paar Stunden frei nehmen. Gleichzeitig erlebt mehr als jeder siebte Beschäftigte häufig und jeder vierte Beschäftigte manchmal kurzfristige Änderungen der Arbeitszeit aufgrund betrieblicher Belange.

Beschäftigte mit hohen betrieblichen Flexibilitäts­anforderungen, wie etwa Arbeit auf Abruf, Rufbereitschaft oder kurzfristigen Änderungen ihrer Arbeitszeit, schätzten ihr gesundheitliches Befinden tendenziell schlechter ein und sind unzufriedener mit ihrer Work-Life-Balance als andere Beschäftigte. Umgekehrt zeigt sich durchgängig, dass sich Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten auf die Arbeitszeit­gestaltung sowie Planbarkeit und Vorhersehbarkeit der Arbeitszeit positiv auf Gesundheit und Work-Life-Balance auswirken.

Die Daten bestätigen weiterhin die großen Unterschiede in der Arbeitszeitrealität von Männern und Frauen. 42 Prozent der Frauen arbeiten in Teilzeit, aber lediglich 7 Prozent der Männer.

5. Aktuelle Tarifabschlüsse

  • Molkereien Hessen sowie Milchindustrie Rhein­land-Nassau und Saarland:

Erhöhung um 2,5 % ab dem 01.07.2017 bzw. 01.06.2017

Diesen und weitere Tarifabschlüsse können Sie auf unserer Homepage unter VdEW-Intern und dort unter Tarifnachrichten einsehen.

6. VdEW-intern: Veränderungen in der Geschäftsstelle

Frau Rechtsanwältin Kurtz scheidet bei uns mit Ablauf der Probefrist leider aus. Wir wünschen ihr für ihre berufliche Zukunft viel Erfolg.

Die von ihr bearbeiteten Mandate werden von Herrn Mertelsmann übernommen.

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