VdEW Newsletter 22/2017

VdEW Newsletter 22/2017

1. Bundestag beschließt Regelungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Mit unserem Newsletter 44/16 haben wir Sie über den Gesetzentwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz informiert. Mittlerweile hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet; die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher. Gegenüber dem Gesetzentwurf haben sich einige Änderungen ergeben:

Wie erhofft, hat der Bundestag die Grenze für die Definition als Kleinverdiener von 2000 Euro auf 2200 Euro angehoben. Außerdem hat er als Referenzjahr für die geförderte Erhöhung eines Arbeitgeberbeitrages das Jahr 2016 festgelegt. Damit soll vermieden werden, dass Arbeitgeber ihre Beiträge im Jahr 2017 ermäßigen und 2018 durch eine Erhöhung einen Mitnahmeeffekt ermöglichen. Das ist sicherlich richtig so, und im Übrigen führt die Vorverlegung des Referenzjahres dazu, dass auch Erhöhungen im Jahr 2017 förderfähig sind: Die Förderung setzt am 01.01.2018 ein. Unter dem Strich wird die staatliche Förderung für Kleinverdiener noch einmal verbessert.

Überraschend hat der Bundestag außerdem die Grundzulage in der Riesterförderung noch einmal aufgestockt, nämlich auf 175 Euro. Dadurch wird die betriebliche Riester-Rente noch ein kleines bisschen attraktiver. Die Aufstockung ändert aber nichts daran, dass die betriebliche Riester-Rente in aller Regel nur für Arbeitnehmer mit Kindern im Vergleich zur Entgelt­umwandlung das bessere Förderermodell ist.

Am gravierendsten ist die neu eingeführte Verpflichtung des Arbeitgebers, die Entgeltumwandlung mit mindestens 15 % Zuschuss zu fördern, wenn und soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialabgaben erspart. Die Regelung kann durch einen Tarifvertrag geändert oder ganz ausgehebelt werden. Für alle tarifgebundenen Unternehmen, deren Altersvorsorgetarifverträge bereits einen aus eingesparten Sozialabgaben finanzierten Zuschuss zur Entgeltumwandlung vorsehen, verdrängt diese tarifvertragliche Regelung die neue gesetzliche Regelung. Für alle Tarifverträge, die zur Bezuschussung der Entgeltumwandlung schweigen, stellt sich die Frage, nach der Verdrängung der gesetzlichen Regelung: Ist das Schweigen als Regelung eines Null-Zuschusses zu werten? In jedem Fall und explizit für alle nicht tarifgebundenen Unternehmen tritt die Zuschusspflicht für alle bis zum 01.01.2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen erst zum 01.01.2022 in Kraft. Für die ab 01.01.2019 neu vereinbarten Entgeltumwandlungen wird sie mit der Vereinbarung wirksam. Bis zum 01.01.2019 haben wir Zeit, die aufgeworfene und vermutlich noch weiteren offenen Fragen zu klären.

Dieses Thema wird unter anderem auch im Rahmen unseres 28. Verbandsseminares im Forsthaus Heiligenberg in Bruchhausen-Vilsen am 05.09. und 06.09.2017 behandelt, wozu wir Sie recht herzlich einladen. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der HPK, Herrn Rechtsanwalt Stapelfeld, werden die neuen Regelungen nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz diskutiert und mögliche Handlungsoptionen erörtert.

2. Ernährungsindustrie 2016 in Zahlen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat eine Neuauflage ihrer Statistikbroschüre „Ernährungsindustrie.2017“ veröffentlicht. Die Broschüre beinhaltet Umsatz-, Export, Betriebs- und Beschäftigtenzahlen bis hin zu Daten über die Entwicklung des Preisniveaus und der Konsumausgaben sowie Angaben über die Hauptabsatzwege der Ernährungsindustrie.

3. Nicht jedes Schläfchen rechtfertigt eine außer­ordentliche Kündigung

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Beschluss vom 03.05.2017 den Antrag eines Arbeitgebers zur Zustimmung der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zurückgewiesen.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

Der Arbeitgeber warf dem Betriebsratsmitglied vor, vor Pausenbeginn im Pausenraum tief und fest geschlafen zu haben. Bereits einige Tage zuvor sei der Mitarbeiter ebenfalls beim Schlafen erwischt worden und wurde abgemahnt. Beide Verhalten wertete der Arbeitgeber als Arbeitszeitbetrug.

Der Mitarbeiter ließ sich dahingehend ein, sich aufgrund starker Knieschmerzen 2 Minuten vor Pausenbeginn in den Pausenraum begeben zu haben um dort sein Bein hochzulegen.

Das Arbeitsgericht Siegburg war der Ansicht ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung läge nicht vor, selbst wenn der Arbeitnehmer zweimal einige Minuten vor Pausenbeginn geschlafen habe. Eine außerordentliche Kündigung sei aufgrund der 20-jährigen Betriebszugehörigkeit unverhältnis­mäßig. Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit sei ein Arbeitszeitbetrug.

4. Aktuelle Tarifabschlüsse

  • obst- und gemüseverarbeitende Industrie in Hamburg und Schleswig-Holstein:

Erhöhung um 2,5 % ab dem 01.04.2017

Diesen und weitere Tarifabschlüsse können Sie auf unserer Homepage unter VdEW-Intern und dort unter Tarifnachrichten einsehen.

5. VdEW-Internetseite: VdEW-Intern – Wirtschaftsinfos

Die aktuelle März-Ausgabe der „Argumente zu Unternehmensfragen“ vom Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) „Frauen in Führungspositionen“ steht auf unserer Internetseite unter VdEW-Intern und dort unter Wirtschaftsinformationen für Sie zur Verfügung.

6. Aktuelle Zahlen der Verbraucherpreise

Verbraucherpreise Mai 2017

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